27.03.2015 13:46 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesrat
Länder verlangen Reform des Emissionshandels
Kurzfassung: Länder verlangen Reform des EmissionshandelsDer Bundesrat hat am 27. März 2015 das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Er betont, ...
[Bundesrat - 27.03.2015] Länder verlangen Reform des Emissionshandels
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Er betont, dass er eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Straßennetz mit Blick auf die Klimaschutzziele für unverzichtbar hält. Die Länder bitten die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zeitnahe und wirksame Reform des Emissionshandels ab 2017 einzusetzen. Ziel müsse eine deutliche Verknappung der Emissionszertifikate sein, damit der Emissionshandel als verlässliches Klimaschutzinstrument Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien bietet. Auch eine verpflichtende Kraft-Wärme-Kopplung für neue Kraftwerke sei zu prüfen.
Die Länder verlangen vom Bund eine ausreichende Finanzausstattung für den ÖPNV - unabhängig von den derzeit laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, eine umweltfreundlichere Mobilität zu ermöglichen.
Aktionsprogramm der Bundesregierung soll Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken
Ziel des Aktionsprogramms Klimaschutz der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Es enthält daher zusätzliche Maßnahmen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Das Programm soll auch die Basis schaffen, um die europäischen Klimaziele insgesamt zu realisieren. Als zentrale Handlungsfelder werden der Emissionshandel, der Klimaschutz in der Stromerzeugung durch den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz im Gebäudebereich genannt.
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Leipziger Straße 3-4
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Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Er betont, dass er eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Straßennetz mit Blick auf die Klimaschutzziele für unverzichtbar hält. Die Länder bitten die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zeitnahe und wirksame Reform des Emissionshandels ab 2017 einzusetzen. Ziel müsse eine deutliche Verknappung der Emissionszertifikate sein, damit der Emissionshandel als verlässliches Klimaschutzinstrument Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien bietet. Auch eine verpflichtende Kraft-Wärme-Kopplung für neue Kraftwerke sei zu prüfen.
Die Länder verlangen vom Bund eine ausreichende Finanzausstattung für den ÖPNV - unabhängig von den derzeit laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, eine umweltfreundlichere Mobilität zu ermöglichen.
Aktionsprogramm der Bundesregierung soll Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken
Ziel des Aktionsprogramms Klimaschutz der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Es enthält daher zusätzliche Maßnahmen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Das Programm soll auch die Basis schaffen, um die europäischen Klimaziele insgesamt zu realisieren. Als zentrale Handlungsfelder werden der Emissionshandel, der Klimaschutz in der Stromerzeugung durch den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz im Gebäudebereich genannt.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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