26.03.2015 15:49 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bundestag
Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag
Kurzfassung: Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-VertragBundestagspräsident Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwi ...
[Deutscher Bundestag - 26.03.2015] Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. Das Abkommen eröffne neue Perspektiven für die Zusammenarbeit insbesondere auch zwischen den Parlamenten beider Länder, sagte Lammert im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag. Zuvor hatte er Groysman während der Plenarsitzung des Bundestages namentlich begrüßt. Groysman nannte die Vertragsratifizierung durch Deutschland einen "historischen Moment" in den Beziehungen beider Länder.
Zugleich loteten beide Parlamentspräsidenten konkrete Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen in den Strukturen, Gremien und in der Verwaltung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, aus. Geplant war, dass die Verwaltungsspitzen beider Parlamente erste Tätigkeitsfelder für gemeinsame Beratungen beider Parlamente benennen.
Lammert regte an, Experten für Parlamentsrecht mit Beratungsthemen in den Bereichen Verfassungsreform und Geschäftsordnungsfragen zu befassen. Zudem schlug der Bundestagspräsident vor, die und 80 ukrainischen Teilnehmer, die in den letzten beiden Jahren am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) teilgenommen hatten, in den Beratungsprozess beider Parlamente einzubinden.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. Das Abkommen eröffne neue Perspektiven für die Zusammenarbeit insbesondere auch zwischen den Parlamenten beider Länder, sagte Lammert im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag. Zuvor hatte er Groysman während der Plenarsitzung des Bundestages namentlich begrüßt. Groysman nannte die Vertragsratifizierung durch Deutschland einen "historischen Moment" in den Beziehungen beider Länder.
Zugleich loteten beide Parlamentspräsidenten konkrete Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen in den Strukturen, Gremien und in der Verwaltung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, aus. Geplant war, dass die Verwaltungsspitzen beider Parlamente erste Tätigkeitsfelder für gemeinsame Beratungen beider Parlamente benennen.
Lammert regte an, Experten für Parlamentsrecht mit Beratungsthemen in den Bereichen Verfassungsreform und Geschäftsordnungsfragen zu befassen. Zudem schlug der Bundestagspräsident vor, die und 80 ukrainischen Teilnehmer, die in den letzten beiden Jahren am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) teilgenommen hatten, in den Beratungsprozess beider Parlamente einzubinden.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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