28.11.2014 17:13 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Antrittsbesuch des belgischen Botschafters im Bundesrat
Kurzfassung: Antrittsbesuch des belgischen Botschafters im BundesratBundesratspräsident Volker Bouffier empfing am 28. November 2014 den neuen belgischen Botschafter Ghislain D'Hoop, der seit dem 14. Oktober 2014 ...
[Bundesrat - 28.11.2014] Antrittsbesuch des belgischen Botschafters im Bundesrat
Bundesratspräsident Volker Bouffier empfing am 28. November 2014 den neuen belgischen Botschafter Ghislain D'Hoop, der seit dem 14. Oktober 2014 Repräsentant des Königreichs in Deutschland ist. Das Gespräch diente der Vertiefung der exzellenten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
D'Hoop stellte die politische Struktur seines Landes vor - ein komplexes System aus Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften, das mit dem deutschen Föderalismus nur schwer vergleichbar ist. Er erklärte die Rolle des Königs in der parlamentarischen Monarchie: Grundsätzlich greift dieser nicht aktiv in den legislativen Prozess ein. Die aktuelle politische Situation in Belgien sei nach wie vor recht schwierig - auch nach Abschluss der ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung.
Die deutschen Länder existierten schon vor dem Bund
Bundesratspräsident Bouffier hob die Vorzüge des bundesdeutschen Föderalismus insbesondere im Vergleich zu zentralistischen Staatsmodellen hervor. Trotz unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat gebe es keine Blockadesituation; vielmehr seien beide Kammern auf Konsens ausgerichtet.
Allerdings äußerte der Präsident auch Bedauern darüber, dass Artikel 30 des Grundgesetzes zu wenig präsent sei. Danach ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit die Verfassung keine andere Regelung trifft oder zulässt. Immerhin hätten sich zunächst die Länder konstituiert und dann zur Bundesrepublik zusammengeschlossen, betonte Bouffier. Auch die eigene Präsenz der deutschen Länder in Brüssel sei von Bedeutung.
Außergewöhnliches Jahr der hessischen Präsidentschaft
Der Bundesratspräsident zeigte sich stolz darauf, dass die hessische Präsidentschaft in ein außergewöhnliches Jahr fällt, das geradezu historisch geschwängert ist: 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, 25 Jahre Fall der Mauer und im Oktober des nächsten Jahres 25 Jahre Deutsche Einheit. Er freue sich darauf, die Jubiläums-Einheitsfeiern in Frankfurt ausrichten zu dürfen, so Bouffier.
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10117 Berlin
Deutschland
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Bundesratspräsident Volker Bouffier empfing am 28. November 2014 den neuen belgischen Botschafter Ghislain D'Hoop, der seit dem 14. Oktober 2014 Repräsentant des Königreichs in Deutschland ist. Das Gespräch diente der Vertiefung der exzellenten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
D'Hoop stellte die politische Struktur seines Landes vor - ein komplexes System aus Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften, das mit dem deutschen Föderalismus nur schwer vergleichbar ist. Er erklärte die Rolle des Königs in der parlamentarischen Monarchie: Grundsätzlich greift dieser nicht aktiv in den legislativen Prozess ein. Die aktuelle politische Situation in Belgien sei nach wie vor recht schwierig - auch nach Abschluss der ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung.
Die deutschen Länder existierten schon vor dem Bund
Bundesratspräsident Bouffier hob die Vorzüge des bundesdeutschen Föderalismus insbesondere im Vergleich zu zentralistischen Staatsmodellen hervor. Trotz unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat gebe es keine Blockadesituation; vielmehr seien beide Kammern auf Konsens ausgerichtet.
Allerdings äußerte der Präsident auch Bedauern darüber, dass Artikel 30 des Grundgesetzes zu wenig präsent sei. Danach ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit die Verfassung keine andere Regelung trifft oder zulässt. Immerhin hätten sich zunächst die Länder konstituiert und dann zur Bundesrepublik zusammengeschlossen, betonte Bouffier. Auch die eigene Präsenz der deutschen Länder in Brüssel sei von Bedeutung.
Außergewöhnliches Jahr der hessischen Präsidentschaft
Der Bundesratspräsident zeigte sich stolz darauf, dass die hessische Präsidentschaft in ein außergewöhnliches Jahr fällt, das geradezu historisch geschwängert ist: 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, 25 Jahre Fall der Mauer und im Oktober des nächsten Jahres 25 Jahre Deutsche Einheit. Er freue sich darauf, die Jubiläums-Einheitsfeiern in Frankfurt ausrichten zu dürfen, so Bouffier.
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Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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