Buntenbach: 'Schwarze Null' im Bundeshaushalt schadet Arbeitslosen

[Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - 27.11.2014] Buntenbach: "Schwarze Null" im Bundeshaushalt schadet Arbeitslosen

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:
"Der Arbeitsmarkt ist weiter von gegenläufigen Trends geprägt: Trotz hoher Arbeitslosigkeit gibt es viele offene Stellen. Das Umfeld ist also günstig, um Arbeitslose und vor allem Langzeitarbeitslose zu integrieren. Diese Chance wird aber nicht genutzt. In diesem Jahr werden 3,5 Prozent weniger Arbeitslose gefördert als im Vorjahr, bei den Beschäftigungsmaßnahmen beträgt der Rückgang sogar 16 Prozent. Auch im nächsten Jahr wird sich dieser Trend fortsetzen. Bei insgesamt gleichem Budget für Eingliederungsleistungen von Hartz-IV-Empfängern bleibt das Niveau niedrig.
So richtig und wichtig die jüngste BMAS-Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist, so unzureichend ist die finanzielle Unterfütterung im Bundeshaushalt. Damit ist das Programm zu klein, um die Kürzungen der vergangenen Jahre abzufedern. Es lohnt sich, an dieser Stelle mehr Geld einzusetzen. Der DGB fordert, dass zumindest der so genannte Passiv-Aktiv-Transfer, zur Umwidmung von ALG II-Mitteln in Lohnkostenzuschüsse für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, auf Bundesebene ernsthaft als Modellprojekt ausprobiert wird.
Die "schwarze Null" mag also ein haushalterischer Erfolg sein - arbeitsmarktpolitisch wirft sie dunkle Schatten."

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