12.09.2014 17:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten
Kurzfassung: Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrier ...
[DIE LINKE - 12.09.2014] Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt.
Lay weiter:
Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen.
Stellvertretend für tausende Demonstranten, die an diesem Tag gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf die Straße gingen, werde ich notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht dafür streiten, dass friedliche Demonstrationen nicht kriminalisiert werden. Friedliche Proteste gegen Nazis als Straftat zu werten, ist ein falsches Signal und schreckt Demokratinnen und Demokraten davor ab, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Ich sehe es nicht nur als mein Recht, sondern auch als meine Pflicht an, mich Neonazis in den Weg zu stellen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt.
Lay weiter:
Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen.
Stellvertretend für tausende Demonstranten, die an diesem Tag gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf die Straße gingen, werde ich notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht dafür streiten, dass friedliche Demonstrationen nicht kriminalisiert werden. Friedliche Proteste gegen Nazis als Straftat zu werten, ist ein falsches Signal und schreckt Demokratinnen und Demokraten davor ab, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Ich sehe es nicht nur als mein Recht, sondern auch als meine Pflicht an, mich Neonazis in den Weg zu stellen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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